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Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im Interview

Peter Kaiser, geboren am 4. Dezember 1958 in Klagenfurt, ist seit dem

28. März 2013 amtierender Landeshauptmann von Kärnten. Kaiser arbeitete nach der Matura von 1978 bis 1987 als Vertragsbediensteter bei der Kärntner Landesregierung, daneben studierte er Soziologie und Pädagogik an der Universität Klagenfurt. 1988 erfolgte die Sponsion zum Magister, 1993 die Promotion zum Doktor der Philosophie. Seine ersten politischen Funktionen waren 1981 Vorsitzender der Kärntner Sozialistischen Jugend, 1986 bis 1989 Gemeinderat in Klagenfurt. Am 3. März 2013 wurde die SPÖ mit Kaiser als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Kärnten erstmals seit 1994 wieder stimmenstärkste Partei. In der Folge wurde er mit 30 von 36 Stimmen am 28. März 2013 vom Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt und löste in dieser Position seinen Amtsvorgänger Gerhard Dörfler ab. Als erster Kärntner Regierungschef sprach er in seiner Antrittsrede auch einige Worte auf Slowenisch, der zweiten Landessprache. Am 2. April 2013 wurde Kaiser von Bundespräsident Heinz Fischer zum Kärntner Landeshauptmann angelobt.


Herr Landeshauptmann, eine Legislaturperiode geht zu Ende. Wo lagen die Schwerpunkte der politischen Arbeit, was ist alles gelungen?

Wir haben das Regierungsprogramm nahezu abgearbeitet. In der allerersten Regierungssitzung 2013 haben wir unser Versprechen, den Pflegeregress abzuschaffen, umgesetzt. Die neue Landesverfassung mit der Abschaffung der Proporzregierung wurde im Kärntner Landtag mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen. Seit nunmehr 21 Monaten – seit April 2016 – verzeichnen wir sinkende Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig steigenden offenen Stellen und Rekordbeschäftigung. Die Armutsgefährdung konnte um 5 Prozentpunkte von 16 auf 11 Prozent gesenkt werden. Und das alles unter dem Damoklesschwert der Hypo/Heta-Haftungen, von denen wir uns erst im Oktober 2016 zum Großteil befreien konnten.


Das Image Kärntens hat sich in den vergangenen Jahren verändert, wichtige Eckdaten des Landes bei Wirtschaft, Bekämpfung Arbeitslosigkeit und Armut weisen in eine positive Richtung. Was braucht unser Land jetzt noch?

Die wichtigsten Konjunkturzahlen zeigen steil nach oben. Die Bauwirtschaft boomt nicht zuletzt aufgrund der getätigten Investitionen im öffentlichen Bereich. 2017 belegte Kärnten beim Wirtschaftswachstum einen Spitzenplatz. Die jüngsten Konjunkturzahlen bescheinigen uns für das erste Halbjahr ein Plus an Bruttowertschöpfung von 4,7 Prozent. Es braucht unbedingt noch eine zweite Legislaturperiode mit SPÖ-Handschrift, um den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und um das zu bewahren, was in der 1. Periode gelungen ist.


Welche Sorgen haben die Menschen, welche haben Sie?

Die größten Sorgen der Menschen liegen im Bereich Arbeitslosigkeit, Einkommen und leistbares Wohnen sowie Armutsgefährdung. Hier konnten wir – nicht zuletzt gemeinsam mit den Sozialpartnern – viel Last von den Schultern der Menschen nehmen. Meine Sorgen/Bedenken gehen dahin, dass die neue Bundesregierung am Sozialabbau festhält und die Schwächeren in unserer Gesellschaft dadurch noch mehr in die Isolation gedrängt werden.


Ihre Vision für die Zukunft Kärntens, wo soll das Land im Jahr 2025 stehen?

Ich will Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen. Ganztägige/ganzjährige elternbeitragsfreie Kinderbetreuung gehört ebenso dazu wie gratis Nachhilfe, die Öffnung von Sportanlagen und gratis Öff i-Tickets bis 18 Jahre. Kärnten wird seinem Ruf als Land der klügsten Köpfe gerecht werden. Nur mit der besten Bildung werden die Herausforderungen der Zukunft zu meistern sein. Daher wird es im Jahr 2025 ein Mehr an ganztägigen Schulformen, eine erweiterte Auswahl an Studien-, Fachhochschul- und Studienangeboten geben. Der Arbeitsmarkt wird soweit attraktiviert, dass Kärnten zum Land der höchsten Lebensqualität ernannt werden wird. Nach dem Motto: Arbeiten, wo andere Urlaub machen. Wir legen jetzt die Maßnahmen, die es uns in sieben und auch noch 50 Jahren ermöglichen, das Trinkwasser aus der Leitung genießen zu können. Und nicht zuletzt werden wir Kärnten zum Land der besten Gesundheitsversorgung machen. Die ärztliche Versorgung am Land wird ebenso sichergestellt sein wie die Pflege-Nah-Versorgung. 2025 wird Kärnten ein Land sein, in dem man alt werden kann und dabei jung bleibt.


Aufgewachsen in Klagenfurt in bescheidenen Verhältnissen – Herr Landeshauptmann, wie war Ihre erste eigene Wohnung?

Meine erste Wohnung war klein, aufgrund fehlender Geldmittel spartanisch eingerichtet, aber sehr gemütlich.


Apropos Wohnraum: Speziell für junge Menschen ist leistbares Wohnen ein wichtiges Thema, was macht das Land dafür?

Das größte Mietsenkungsprogramm bringt Entlastung für Tausende KärntnerInnen. Durch gezielte Maßnahmen konnten von 2013 bis 2018 insgesamt für 6.899 Wohneinheiten von gemeinnützigen Wohnbauträgern Mietpreissenkungen erreicht werden. Gleichzeitig wurde die Wohnbeihilfe erhöht. Der anrechenbare Wohnungsaufwand für Ein-Personen-Haushalte wird um 13 Prozent und für Zwei-Personen-Haushalte um zehn Prozent erhöht. Zudem ermöglicht die Anhebung der Einkommensgrenzen im neuen Wohnbauförderungsgesetz viel mehr Kärntnerinnen und Kärntnern den Zugang zu gefördertem – also leistbarem – Wohnraum. Die Einkommensgrenzen wurden für eine Person auf 38.000 Euro angehoben, für zwei Personen auf 55.000, für jede weitere Person werden 6.000 Euro angerechnet. Zudem gibt es eine Bonus-Förderung für Jungfamilien in der Höhe von 10.000 Euro. Junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ein eigenes Zuhause gründen wollen, erhalten für eine Genossenschafts- oder Gemeindewohnung von der Arbeiterkammer ein zinsenloses Wohnbaudarlehen in der Höhe von 3.000 Euro.


Welche Unterstützung gibt es ganz allgemein für Menschen mit geringem Einkommen?

Im Bereich des Wohnens unterstützen wir Menschen einerseits im engen Zusammenwirken mit den gemeinnützigen Bauträgern mit leistbaren Wohnungen. Darüber hinaus unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen über die Wohnbeihilfe. 19.000 Kärntnerinnen und Kärntner nehmen die Wohnbeihilfe in Anspruch. Mit

1. 1. 2018 wurde diese wichtige Unterstützung deutlich erhöht, was vor allem den AusgleichszulagenbezieherInnen, sprich den Mindestpensionist-

Innen zugute kommt. Arbeitnehmer unterstützen wir darüber hinaus über die Pendlerpauschale, die um bis zu 50 Prozent signifikant erhöht wurde. Gleichzeitig wurden die Einkommensgrenze um 10 Prozent angehoben und eigene Fördermodelle für Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge geschaffen.


Unsere Gesellschaft ist immer stärker vom Streben nach Gewinnmaximierung gekennzeichnet: Ist unter diesen Vorzeichen eine Mitgliedschaft bei einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft, also beispielsweise ein „Mitgliedsbüchlein“ bei der „meine heimat“, heute überhaupt noch wertvoll?

Ich bin davon überzeugt! Eine Mitgliedschaft ermöglicht einen günstigen Mietwohnungsvertrag. Das Streben nach Gewinnmaximierung ist in unserer Gesellschaft sehr einseitig angesiedelt. Auch durch einseitige politische Entscheidungen, wie man sie in den ersten Wochen bei der neuen österreichischen Bundesregierung gesehen hat, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Die gemeinnützige Bauwirtschaft ist die wichtigste Preisbremse am Wohnungsmarkt. Dank Wohnbaugesellschaften wie der „meine heimat“ weist Kärnten die niedrigsten Mieten plus Betriebskosten in ganz Österreich auf. In der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft fließt jeder erwirtschaftete Cent in die Gesellschaft zurück und kommt somit eins zu eins den Mietern zugute.


Kürzlich wurde von Ihnen gemeinsam mit den Vertretern der gemeinnützigen Baugenossenschaften ein Mietensenkungsprogramm vorgestellt. Wird das auch Auswirkungen auf den deutlich teureren privaten Wohnungsmarkt haben, sozusagen der gemeinnützige Wohnbau zusätzlich als Preisbremse bei Privaten fungieren?

Wir haben es geschafft, mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz über Laufzeitverlängerungen und begünstigte Rückzahlungen ein einheitliches Mietzinsniveau zu schaffen. Das betrifft aber natürlich nur die gemeinnützigen Bauvereinigungen, die nunmehr auch gesetzlich verpflichtet sind, sämtliche Ersparnisse eins zu eins an die Mieter weiterzugeben. Im Privatsektor ist die Strategie eine andere, börsennotierte Unternehmen sind ihren Shareholdern verpflichtet. Daher war der Verkauf der ehemaligen ESG-Wohnungen durch die damaligen Entscheidungsträger ein schwerer Fehler, aus dem langfristig hohe Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Einstmals günstige Mietwohnungen wurden der Verfügbarkeit entzogen, die Mieten teils drastisch erhöht. Mit Wohnbaudarlehen müssen wir nun neue günstige Mietwohnungen errichten, um diesen Schwund von leistbarem Wohnraum auszugleichen. Zudem erhöhen gestiegene Mieten die Aufwendungen des Landes aus der Wohnbeihilfe. Aus diesen Überlegungen heraus lassen wir nun eine Privatbeteiligung des Landes Kärnten im laufenden Strafverfahren im Zusammenhang mit der Veräußerung von gemeinnützigen Mietwohnungen prüfen.


Die „meine heimat“ feiert heuer ihr 110-jähriges Bestandsjubiläum. Was wünschen Sie der Baugenossenschaft?

Ich wünsche der „meine heimat“, dass ihr nie die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird. Dass sie weiter ein verlässlicher Partner für viele Mieterinnen und Mieter mit deren Familien in Kärnten bleibt.