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Wie ist das eigentlich? Wo Rauch ist...

HABEN SIE FRAGEN ZUM THEMA „WOHNEN“?

Unser Mietrechtsexperte und Ombudsmann Mag. Robert Puhr erteilt Ihnen gerne Auskünfte.

Unsere Mieterinnen und Mieter fragen, der Ombudsmann antwortet!


Wie ist das eigentlich, mit dem Rauchen am Balkon?

Jetzt, in der wärmeren Jahreszeit beschweren sich wieder mehr Mieter darüber, dass sie sich durch am Balkon rauchende Nachbarn beeinträchtigt fühlen. Diese Beschwerden nehmen wohl auch bedingt durch die öffentliche Diskussion um den Nichtraucherschutz in Lokalen zu. Eine spezifische klare Aussage zu diesem Thema findet sich in den Wohnrechtsgesetzen nicht.

Höchstgerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema gibt es auch nicht?

In Österreich gibt es zum Thema Zigaretten rauchen, soweit mir bekannt ist, noch keine höchstgerichtliche Judikatur, die ja richtungsgebend wäre. Allerdings hat in einer Entscheidung vom November 2016 der Oberste Gerichtshof einem Zigarrenraucher untersagt vom 1. Mai bis 31.Oktober in der Zeit von 08.00 bis 10.00 Uhr; von 12.00 bis 15.00 Uhr und von 18.00 bis 20.00 Uhr und im Zeitraum vom 1. November bis 30. April in der Zeit von 08.00 bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 20.00 am Balkon zu rauchen. Hier ist allerdings festzuhalten, dass es sich um einen Zigarrenraucher gehandelt hat. Die Beeinträchtigung durch eine Zigarre ist doch ungleich höher als durch eine Zigarette.


Über das Zigarettenrauchen am Balkon musste aber der deutsche Bundesgerichtshof im Jahr 2015 befinden. Da die Rechtslage doch ähnlich ist, kann diese Entscheidung wohl auch als

richtungsweisend für uns hier in Österreich herangezogen werden.


Und zu welchem Ergebnis ist der Bundesgerichtshof hinsichtlich des Zigarettenrauchens gekommen?

Im Wesentlichen hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass das Rauchen am Balkon zulässig ist, es sei denn, dass entweder der sich gestört fühlende Mieter – etwa durch eine Feinstaubmessung – beweisen kann, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsgefährdung besteht oder der Zigarettenrauch des Nachbarn von einem verständigen durchschnittlichen Menschen als wesentliche Beeinträchtigung empfunden wird. Sollte einer dieser beiden Fälle zutreffen, kann das Rauchen am Balkon aber nicht grundsätzlich untersagt werden, sondern sind – ähnlich wie in der beschriebenen österreichischen Entscheidung den Zigarrenraucher betreffend – vom Gericht rauchfreie Zeiten festzulegen.


Und wie glauben Sie, dass ein Verfahren in Österreich ausgehen würde?

Solange bei uns das Rauchen im Freien nicht untersagt ist, denke ich, dass das Rauchen am Balkon grundsätzlich zulässig ist. Freilich kann es hier aufgrund von besonderen individuellen

Situationen zu Ausnahmen kommen. Dabei müssen die Raucher aber aufpassen, dass es nicht zu weitergehenden Beeinträchtigungen der Nachbarn kommt. Ich denke da an die Asche oder gar Zigarettenstummeln, die auf Nachbars Balkon landen. Das ist jedenfalls nicht gestattet und muss auf alle Fälle vermieden werden.


Aber grundsätzlich gilt auch hier: „Beim Reden kommen die Leut‘ z’am“: Wer mit dem Nachbarn in Frieden zusammenleben

will, spricht sich am besten ab und findet einen Kompromiss.


Und wie schaut es mit Grillen am Balkon aus?

Das Grillen am Balkon mit offenem Feuer – also mit Holzkohle oder mit Gas – ist schon aus feuerpolizeilichen Gründen verboten. Da die Hausordnung der meine heimat das Grillen am Balkon auch wegen der dadurch entstehenden Geruchsbelästigung der Nachbarn untersagt, ist das Grillen am Balkon grundsätzlich nicht gestattet.